Internetfreiheit: Österreich tönt gegen ACTA

Kritische Stimmen bezüglich ACTA häufen sich nach solchen aus den Oppositionsparteien nun auch zunehmend aus der SPÖ. Doch Österreich ist eines der 22 EU-Länder, die bereits ihre Unterschrift unter ACTA setzten. Anfangs wurde die Regelung von den Österreichern völlig unkritisch befürwortet, doch nun macht sich doch Unmut breit, wie der Telekom-Presse zu entnehmen ist: Kein Ministerium und kein Regierungsmitglied will die Verantwortung für ACTA übernehmen.

Proteste zeigen Erfolge

O1 hat nun auf orf.at berichtet, dass Österreich nach anfänglicher Zustimmung, wie auch einige andere Länder, versucht sich wieder aus der ACTA-Affäre zu ziehen. Offenbar schinden die massive Ablehnung und die Demonstrationen Eindruck – in Wien steigt die nächste Demo am 25. Februar.

Der Widerstand wächst besonders in der SPÖ. Barbara Novak, IKT-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Wieder Landtag, lehnte im Gespräch mit der Presse ACTA vehement ab. Und auch Johann Maier, Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ und Vorsitzender des Datenschutzrates sowie Konsumentensprecher, zeigt ebenfalls seit längerer Zeit kritisch zum Thema ACTA. Seiner Aussage nach werde in bestimmten Bereich in die Rechtssubstanzen eingegriffen.

Falschinformationen im Internet?

Auch deutsche Experten sprechen davon, dass mit ACTA in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen werde. Maiers Meinung zufolge erfordert ACTA Änderungen der Rechtslage. Er glaubt allen anders lautenden Beteuerungen der EU-Kommission und ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner nicht.

Der ÖVP gilt als stärkste Unterstützung von ACTA, will aber laut Kultursprecherin Silvia Fuhrmann zunächst eine Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Fuhrmann meint allerdings auch, im Internet würden Falschinformationen und Ängste über ACTA verbreitet. Kritikerstimmen meinen dass diese Falschinformationen eher von der ÖVP ausgehen.