Online-Stimmenabgabe bei Bundestagswahl?
Im Interview mit „RP ONLINE“ sprach sich Peter Weiß, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe, für eine Online-Stimmabgabe aus: „Wir sollten die Erfahrungen der Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann entscheiden“. Auch die Frage, warum die Selbstverwaltung bei der Rentenversicherung und den Ersatzkassen kaum Interesse findet, fand beim Interview Gehör.
Keine echten Wahlen mehr
„das Problem ist, das oft gar keine echte Wahl mehr stattfindet“, kritisierte Weiß die Wahlen im Allgemeinen. Es lassen sich nur so viele Kandidaten aufstellen, wie Mandate zu vergeben sind. Diese Idee war ursprünglich als Ausnahme gedacht und ist heute die Regel. Die Lösung: „Es gibt Stimmen, die fordern, die Sozialwahl völlig abzuschaffen“, so Weiß. Doch die CDU/CSU-Arbeitergruppe fordert etwas anderes: „Die Friedenswahlen nach Ablauf der derzeitigen Sozialwahl zu verbieten. Es muss überall zu einem Wettbewerb um Listenplätze und zu einer echten Wahl kommen“.
Die Selbstverwaltungen haben schon heute viel Macht, in dem sie über wichtige Themen wie den Haushalt, die Vorstände und deren Vergütungen entscheiden. Doch Weiß ist dennoch der Meinung, dass die Selbstverwaltung weiter gestärkt werden müsse. „Bei den Krankenkassen betrifft dies etwa die Satzungsleistungen. Der Wettbewerb der Kassen erfolgt ja über das Leistungsangebot. Dessen Ausgestaltung sollte stärker von der Selbstverwaltung bestimmt werden. Bei der Rentenversicherung ist weniger Gestaltungsspielraum“.
Online-Wahl für 2013?
Weiß kann sich durchaus vorstellen, dass es künftig Wahlen über das Internet geben kann. „Wir sollten die Erfahrungen der Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann entscheiden. Es wäre vorstellbar, dass wir das zu nächsten Bundestagswahl zulassen spätestens aber zur übernächsten Wahl.“ Doch die Fernsehsender ARD und ZDF weigern sich sogar, nur Werbung für die Sozialwahl zu senden. Dazu sagt Weiß: „Wenn wieder eine echte Wahl die Regel ist, hat eine Verpflichtung der Sender Sinn. Zudem könnte man den konkurrierenden Listen Mittel aus der Sozialversicherung für Wahlwerbung zur Verfügung stellen – ähnlich wie die Wahlkampfkostenerstattung bei Bundestagswahlen“.