Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister

Der Streit um die umstrittene vom Chaos Computer Club entdeckten Schwachstellen in der Trojanersoftware geht in eine neue Runde. Die Piratenpartei zeigte nun unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an. Auch der Präsident des bayerischen Landeskriminalamtes erhielt eine Strafanzeige wegen der Verwendung des Staatstrojaners zur Computerüberwachung.

Unrechtmäßiges Ausspähen

Foto: Olaf Haensel

Der Landesverband Bayern der Piraten sieht bei dem Einsatz des umstrittenen „Bayern-Trojaners“ mehrere Strafvorschriften verletzt. Die Partei geht bei dem Einsatz der Software von einem unrechtmäßigen „Ausspähen und Abfangen von Daten“ aus. Stefan Körner, Bayerns Piraten-Landesvorsitzender betonte, dass sich ein Rechtsstaats zur Wehr setzen müsse, denn auch Behörden müssten sich an das geltende Recht und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten.

Der „Spiegel“ berichtet, dass der Anwalt der Piraten in seiner Schrift an die Staatsanwaltschaft dem LKA Verschleierung vorwirft. So habe das LKA gegenüber dem Gericht nicht dargestellt, dass mit dem Programm Online-Durchsuchungen durchgeführt würden.

Zweifel an Aufnahme der Ermittlungen

Bei den Piraten äußerte man aber Zweifel, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der Anzeige nun Ermittlungen aufnehme. Körner betonte, dass sich nun zeigen werde, ob die Justiz zu einer Ermittlung bereits sei.

In Bayern hatte der Landes-Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bereits in der letzten Woche mitgeteilt, dass bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes das umstrittene Programm nicht einsetzen würden. Dabei wurde aber darauf hingewiesen, dass man beim LKA hinsichtlich des Einsatzes des Programmes „nichts zu verbergen“ habe.