Bundesjustizministerin will härter gegen Telefonwerbung vorgehen

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schärfer gegen Telefonwerbung vorgehen will. Nach Berichten der Zeitung hat die Ministerin ein Papier vorgelegt, aus dem das schärfere Vorgehen gegen unerlaubte Werbung am Telefon und Abzock-Gewinnspieldienste hervorgeht.

Drastische Erhöhung der Bußgelder

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Derzeit kann die Bundesnetzagentur in Fällen von unerlaubter Werbung schon Bußgelder bis zu 50.000 Euro erheben. Der Entwurf von Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, diesen Betrag auf 300.000 Euro zu erhöhen. Schon im Frühjahr hatte der Bundesrat verlangt, die Bußgelder drastisch zu erhöhen. Verträge mit Gewinnspieldiensten sollen in Zukunft nicht mehr nur mündlich abgeschlossen werden. Diese müssen künftig schriftlich bestätigt werden. Auch gegen automatisierte Anrufe soll nun vorgegangen werden. Bei der bisherigen Regelung konnten nur Bußgelder verhängt werden, wenn die lästigen Werbeanrufe von Menschen durchgeführt werden.

Gewinnspiel künftig nur noch schriftlich

Das Justizministerium hat in einer Untersuchung festgestellt, dass die Telefonwerbung zwar abgenommen hat, seitdem Bußgelder in diesem Bereich erhoben werden. Gerade bei den angeblich per Telefon abgeschlossenen Verträgen mehren sich aber die Klagen der Verbraucher. Anhand der Untersuchung konnte festgestellt werden, dass mehr als zwei Drittel aller Beschwerden aus dem Gewinnspielsektor kamen. Mit der Regelung, dass diese Vereinbarungen künftig der Schriftform unterliegen, will die Justizministerin der Masche einen Riegel vorschieben.

Über eine Zeitplanung, wann die neuen Regelungen in Kraft treten könnten, wurde bisher nichts bekannt.