Bundesjustizministerin will mehr Verbraucherschutz bei Abo-Fallen und Abmahnungen

Einem aktuellen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, Anfang des Jahres 2012 ein Gesetzespaket vorlegen, das die Verbraucherrechte im Internet oder bei Telefongeschäften stärkt. Darüber hinaus will die Ministerin dem Abmahnwahn einiger Anwaltskanzleien einen Riegel vorschieben.

Oft bedrohen Abmahnungen die Existenz

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Insbesondere die hohen Gebühren der Anwälte sind Leutheusser-Schnarrenberger ein Dorn im Auge. Oft werden kleine Unternehmen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße abgemahnt. Da diese Abmahnungen gerade bei kleinen Unternehmen die Existenz bedrohen können, will die Ministerin in diesem Bereich niedrigere Gebühren festlegen. Auch bei den Urheberrechtsverletzungen privater User wegen Teilnahme an Filesharing-Portalen will Leutheusser-Schnarrenberger die teilweise beträchtlichen Anwaltskosten begrenzen. Konkrete Details stehen dazu aber bisher noch nicht fest.

Auch gegen die unseriösen Methoden von einigen Inkassofirmen will das Justizministerium im nächsten Jahr vorgehen. Die Verbraucherzentralen hatten in einer Untersuchung festgestellt, dass in 84 Prozent aller Inkassofälle überhaupt keine Forderung vorhanden war, die hätte eingetrieben werden können.

Kampf gegen Abo-Fallen und unerlaubte Telefonwerbung

Ein weiterer Punkt auf der Liste der Justizministerin sind die Abo-Fallen aus dem Internet. Hier sollen Bußgelder dafür sorgen, dass die Unternehmen ihre unseriösen Praktiken einstellen. Ebenso soll mit der unerlaubten Telefonwerbung verfahren werden. Auch in diesem Bereich sollen die Bußgelder drastisch erhöht werden. Bei der Telefonwerbung geht es häufig um Gewinnspielverträge, die arglose Kunden telefonisch abschließen. Diese Verträge sollen künftig nur noch gelten, wenn eine schriftliche Vereinbarung darüber getroffen wurde.