EU-Kommissarin für eine ACTA-Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof

Angesichts der Proteste bezüglich des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens ACTA hat die EU-Kommissarin Viviane Reding die Initiative einiger EU-Abgeordneter begrüßt, das Europäische Parlament in der Angelegenheit um eine Einschätzung zu bitten. In einer Stellungnahme betont die Kommissarin, dass sie eine Klarstellung, dass ACTA die Meinungsfreigeit im Netz nicht einschränke begrüßen würde.

Ende der letzten Woche hatte sich die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gleichlautend zum Thema ausgesprochen. Auch Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Verantwortung bei der Europäischen Union.

Netzsperren sind keine Option

Bereits am Freitag hatte Reding betont, dass die Europäische Union keinesfalls eine Beschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz unterstützen werde. In ihrer Erklärung steht die Kommissarin ganz eindeutig zu einem freien Netz. So äußerte sie, dass die Rechte am geistigen Eigentum schützenswert seien, dies aber nicht um jeden Preis geschehen dürfe. Die Europäer müssen Redings Auffassung nach eine Balance zwischen den beiden Kriterien finden. Dabei machte sie auch noch einmal deutlich, dass Netzsperren für sie keine Option seien.

Wenn das umstrittene Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof geprüft wird, so wird die endgültige Ratifizierung von ACTA noch einige Zeit dauern. Einige Staaten wie Polen oder Tschechien hatten eine Unterzeichnung des Abkommens bereits ausgesetzt.

Bundesregierung hält an ACTA fest

Trotz der Äußerungen der Bundesjustizministerin hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern noch einmal klargestellt, dass die Bundesregierung an ACTA festhalte. Er teilte mit, das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“.