Internetfreiheit: EU strebt Acta entgegen

Der Widerstand gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta ist inzwischen auch im Europäischen Parlament angekommen, wie einem Bericht der „Süddeutschen“ zu entnehmen ist. Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament, erklärte im Mittwoch in Brüssel, dass sich seine Fraktion aus Sorge um Datenschutzstandards und vor Grundrechtsverletzungen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen stellt.

Keinen Spielraum für Rechteverletzung lassen

„Wir haben ernste Bedenken, ob Acta richtig ausbalanciert ist“, erklärte Verhofstadt. Sie sind nicht die einzigen im Parlament, dem die Proteste der Bürger die Augen zu öffnen scheinen – auch die Konservativen übten bereits Kritik am Abkommen. Der schwedische und in der EVP-Fraktion für das Abkommen zuständige EU-Parlamentarier Christofer Fjellner hat eine rechtliche Klarstellung in strittigen Punkten von der EU-Kommission eingefordert.

Laut Acta haben teilnehmende Länder die Möglichkeit, ihre Behörden anzuweisen, die Daten von Internet-Nutzern die der Piraterie verdächtig werden, an Rechteinhabern preiszugeben. Laut Fjellner würde dies jedoch nicht zu einer massenhaften Überwachung des Internets führen. Er meint: „Es ist wichtig, dass Acta keinen Spielraum für Auslegungen lässt, die EU-Recht verletzen würden.“

Hinterzimmerverhandlungen gescheitert

Das internationale „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (Acta) soll die Aufgabe haben, der Produktpiraterie im Internet Einhalt zu gebieten. Schon 2010 handelte die EU die Abmachung mit den USA und neun weiteren Staaten aus. Anfang dieses Jahres unterzeichnete die EU das Abkommen und benötigt nun nur noch die Zustimmung des EU-Parlament und der Mitgliedsstaaten, um es durchzusetzen.

Die Abstimmung im EU-Parlament soll Anfang Juli stattfinden. Deutschland hat sich, solange die offenen Fragen nicht geklärt sind, vorerst gegen die Unterzeichnung entschieden.

Für Kritiker stellt das Acta-Abkommen eine Gefährdung der Freiheit im Internet dar. Nach der Ablehnung der Liberalen, so meinte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller, sei das Abkommen endgültig gescheitert. „(EU)-Handelskommissar (Karel) De Gucht ist mit seiner Strategie der Hinterzimmerverhandlungen und alleinigen Vertretung der Interessen der europäischen Industrie klar gescheitert“, so Keller.