Netzneutralität wird in den Niederlanden Gesetz

Das niederländische Parlament hat als erstes in Europa einen entscheidenden Schritt für die Netzneutralität getan. In den Niederlanden wird künftig Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben. Provider dürfen keine zusätzlichen Gebühren mehr für Internetdienste verlangen.

Keine Gebühren mehr für Voice-over-IP

Der niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen betonte, dass Unternehmen für die Übermittlung von Kurznachrichten übers Internet und die Nutzung von Sykpe oder Voice-over-IP keine weiteren Gebühren kassieren dürften. Seiner Meinung nach „würde die Blockierung solcher Dienste oder Geld für solche zu nehmen Innovationen bremsen.“ Die Regierung plant nun eine Regulierung und will somit ein offenes Internet für die niederländischen Verbraucher garantieren. Auch eine Bevorzugung der eigenen Dienste ist den Anbietern in Zukunft nicht mehr gestattet. Unternehmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, sollen mit Geldbußen belegt werden. Ob die neuen Bestimmungen auch eingehalten werden, wird von der niederländischen Regulierungsbehörde OPTA überwacht werden.

Unternehmen rechnen mit Preissteigerungen

Die in den Niederlanden tätigen Telekommunikationsunternehmen hatten sich strikt gegen das in nur zwei Monaten auf den Weg gebrachte Gesetz gestellt. Vodafone kündigte aufgrund der geplanten Maßnahmen an, dass die Entscheidung zu einer deutlichen Kostensteigerung beitragen würde. Auch bei dem ehemaligen Staatsunternehmen KPN geht man von einer Steigerung der Kosten für Breitbandverbindungen aus.

Die Verbraucherschützer in Holland begrüßten die Entscheidung des Parlaments. Ein Vertreter der Partei GroenLinks betonte, dass „Netzneutralität genauso wichtig sei, wie Presse- oder Meinungsfreiheit.“
Die Niederlande liegen mit der Initiative zur Regulierung der Netzneutralität weltweit an der Spitze, bisher hat nur Chile ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.