Internet-Untersuchung des Bundestags
Der ambitionierte Arbeitsplan der ‚Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft‘ sorgten bei ihrem Start für viele Erwartungen. Sie könnten endlich die ersehnte Antwort durch die Politik auf die Herausforderungen der Digitalen Welt sein. Seit mehr als einem Jahr sind 17 Parlamentarier und 17 Sachverständige beauftragt Antworten auf einige der großen Fragen finden.
Kein Inhalt in der Zwischenbilanz
Schon kurz vor Ostern wurde ein Zwischenbericht des Bundestags veröffentlicht, der sich mittlerweile auf dem Dokumentserver des Bundestages befindet. Doch mit ihm lässt sich nicht herausfinden, wie weit die Kommissionäre auf ihrem Weg kamen. Denn die Arbeitsgruppen der Kommission zu Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht und Medienkompetenz sind noch nicht soweit. Und der Zwischenbericht enthält keine inhaltlichen Punkte.
Die Mitglieder verständigten sich stattdessen darauf, einen reinen Tätigkeitsbericht als Zwischenbericht abzuliefern. Hierin ist zu lesen, welche Anhörungen stattfanden und wie schwierig die Selbstfindungs- und Organisationsphase der Enquete-Kommission war. Außerdem findet sich noch Einiges zu Nebentätigkeiten wie Videokonferenzen mit Vertretern beim Internet Governance Forum und Abgeordneten der französischen Assemblée Nationale.
Die Öffentlichkeit als 18. Sachverständiger
Obwohl das Interesse an der Arbeit der Enquete anfangs sehr hoch war, scheint die Aufmerksamkeit nun gesunken zu sein. „Das Interesse der Öffentlichkeit ist groß. Von Beginn an verzeichnete die Internetseite der Enquete-Kommission mehr Zugriffe als die jeweiligen Seiten aller anderen Bundestagsausschüsse“, beharren aber die Kommissionsmitglieder. „Im Durchschnitt etwa 25.000 Klicks im Monat“. Ein weiteres Thema des Berichtes ist aber auch die Diskussion um die Einrichtung einer Instanz der Partizipationssoftware AdHocracy. Sie wurde zum Teil zur Stellvertreterdiskussion über die Mitsprache der Öffentlichkeit, die als der „18. Sachverständige“ bezeichnet wird, und uferte in eine Diskussion in die Medien- und IT-Kompetenz der Bundestagsverwaltung aus.
Öffentliche Debatten?
Bis Zum Sommer, so haben sich die Parlamentarier nun vorgenommen, soll es inhaltliche Zwischenergebnisse geben. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sich Experten und Politiker bis dahin aber einiger werden, als sie es bisher bei den Themen Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität geworden sind. Die Positionen liegen an vielen Stellen zu weit auseinander. Möglich scheint die Einigkeit nur beim Thema Medienkompetenz. Die inhaltlichen Punkte im Plenum des Bundestages sollen später im Jahr diskutiert werden.
Einige Mitglieder befürchten nun, dass der nun vorgelegte Tätigkeitszwischenbericht öffentlich debattiert wird. Doch in der vergangenen Sitzung schätzte man diese Befürchtungen als unbegründet ein. Denn einige Mitglieder bezweifelten schon länger, dass die Kommission in ihrem ursprünglichen Zeitplan von zwei Jahren die großen Fragen der Informationsgesellschaft lösen könnte.