Online-Debatte über Haushaltspolitik

Die Schleswig-Holsteiner Grünen wollen sich an der Debatte über die Haushaltspolitik des Landes via Internet beteiligen. Jeder Interessierte kann sich bis zum 10. Juni bewerben und 40 Fragen zum Landeshaushalt beantworten. Die eigene Meinung über Mittelkürzungen oder neue Investitionen gelangt so garantiert an offene Ohren.

Ein gesellschaftlicher Diskurs

Die Grünen haben vor, die Diskussion über die Haushaltskonsolidierung als Mitmachdebatte zu führen. Es soll ein gesellschaftlicher Diskurs über dieses komplexe Politik-Thema angestoßen werden, wie es Landtagsfraktionschef Robert Habeck am Montag in Kiel formulierte. Die Haushaltsstrukturkommission der CDU/FDP-Koalition arbeite hinter verschlossenen Türen.

Experimente für den Landeshaushalt

Auch Finanzexpertin Monika Heinold nahm Stellung zu den Plänen der Grünen: „Das Ganze ist ein absolutes Experiment für einen Landeshaushalt“. In ihm werden Fragen von Stellenabbau bis zum Weiterbau der Autobahn A 20 angesprochen und diskutiert. Die Grünen betonten aber, keine „Wutbürger“ zu wollen, die alternativlos vor vollendeten Tatsachen stehen.