Internet als Instrument der Diktatoren

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit wies DW-Intendant Erik Bettermann in einer Rede auf die Ambivalenz des Internets hin. Durch autoritäre Regime wird die Freiheit im Netz zunehmend vernichtet. Bei einer Veranstaltung in Brüssel sprach er auch von lebensgefährlichem Datenaustausch.

Bevölkerung wird auf Linie gehalten

In manchen Regionen sei „der freie Austausch von Informationen und Meinungen im Internet für Blogger und Nutzer Sozialer Medien lebensgefährlich“, so Bettermann bei einer Veranstaltung in Brüssel. Durch technische Hilfsmittel ist es möglich, auch anonyme Meinungsäußerungen zurückzuverfolgen und gegen solche vorzugehen, die anders denken. „Das Internet ist nicht mehr nur ein Instrument für Dissidenten und Aktivisten, sondern auch für Diktatoren“, so der Intendant der Deutschen Welle anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit, der heute zelebriert wird. In der arabischen Welt und in China werde die Bevölkerung auf Linie gehalten und von der Außenwelt abgeschottet.

Intranet statt Internet in China

In China ist das Internet Bettermanns Meinung nach „aufgrund der digitalen Mauer zu einem nationalen Intranet mutiert“. Das Entstehen einer Gegenöffentlichkeit wird mit ihr schon im Keim erstickt. Die Maßnahmen wirkten sich inzwischen auch auf die Möglichkeiten aus, sich hierzulande über China zu informieren: Suchanfragen werden zensiert und führen ins Leere. Auch die Wahrnehmung Chinas in den westlichen Ländern wird so beeinflusst. Nach Bettermann spricht vieles für „einen regelrechten Export des Zensur-Know-hows“ zwischen China und anderen autoritären Regimen. Die Regierung Chinas beschäftigt Zehntausende bezahlte Blogger mit ihrer sogenannten „Fünf-Cent-Partei“. Sie stellen Einträge im Sinne der Regierung in Foren ein – aus politischer Überzeugung oder finanziellen Motiven. Es ist kaum noch erkennbar, ob die veröffentlichten Meinuneg originär und bezahlt sind. Darum müssen ausländische Medien sehr vorsichtig bei der Einschätzung und Verwendung solcher Quellen sein. Bettermann sagte mit Blick auf die verschärften Maßnahmen gegen chinesische Regimegegner, die Liste der Interview-Partner des Chinesisch-Programms werde aufgrund der staatlichen Repression von Tag zu Tag kürzer.

Journalisten herausgefordert

Für Journalisten ist die immer stärker werdende Manipulation im Internet eine riesige Herausforderung. Auch die Aus- und Fortbildung von Journalisten müsse dies berücksichtigen, wie Bettermann findet: „Das Web 2.0 und seine Chancen und Risiken sind inzwischen fester Bestandteil in den Angeboten der DW-Akademie“. Sie ist das Internationale Zentrum der Deutschen Welle für Medienentwicklung, Medienberatung und journalistische Aus- und Fortbildung. Der Intendant wies auch auf wiederkehrende Unterbrechungen der journalistischen Angebote der Deutschen Welle in wichtigen Zielregionen hin: Erst Anfang April sei die Übertragung des Amharischen Programms nach Äthiopien erneut gestört worden. Und auch im Iran wird die Satellitenausstrahlung der Programme immer wieder gezielt unterbrochen.