EU gegen türkische Internet-Zensur

Vergangenen Sonntag hatte es in der Türkei massive Proteste gegen eine geplante Internet-Zensur der türkischen Regierung gegeben. Nun haben auch die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, die türkische Regierung scharf kritisiert.

Auf Weisung der Regulierungsbehörde soll in der Türkei ab August die Nutzung von Internetfiltern zur Pflicht werden. Das löste große Empörung bei der Bevölkerung aus und viele Tausende demonstrierten gegen die geplante Kontrolle. Die Demonstranten sprachen sich gegen den Einsatz der Zwangsfilter aus, bei dem jeder User sich mit einem PIN und einem Usernamen anmelden müsste. Nach Angaben einiger Demonstranten, „seien ausreichende Softwareprogramme zum Schutz von Minderjährigen im Einsatz, so dass eine Rundumüberwachung keinesfalls notwendig wäre.“

Die OSZE-Beauftragte Dunja Mijatovic sieht darin eine „eindeutige Beschränkung des Einzelnen“ und meint, die Regierung würde damit „eine Regulierung der Internetinhalte durch die Behörden einführen.“ Nicht ganz so deutlich, aber dennoch ablehnend fiel die Reaktion der zuständigen EU-Kommission aus. Eine Sprecherin betonte, „dass eine Sperrung von bestimmten Inhalten des Internets immer gezielt und angemessen sein müsse.“ Die Kontrollen müssten auch juristischen Überprüfungen standhalten. Die Sprecherin lehnte Internetsperren jedoch nicht generell ab.

Nach dem Willen der Regierung in Ankara sollen sich alle Internetnutzer ab dem 22. August für eines von vier Filterprogrammen entscheiden. Der Aufruf bestimmter Seiten wäre bei Verwendung der Filter nicht mehr möglich. Welche Kriterien bei den Blockaden zugrunde gelegt werden, bleibt unklar.

Bereits im April hatte die türkische Telekommunikationsbehörde 138 als anstößig empfundene Begriffe in Internetadressen verboten. Bestimmte englische Begriffe sind ebenso wie türkische untersagt. Dazu zählen unter anderem „adult“ oder auch das türkische Wort „ciplak“, zu Deutsch „nackt.“