Sarkozy fordert Regeln fürs Internet

Ende Mai findet in Frankreich in Deauville der G8-Gipfel statt. Bei einem Vorbereitungstreffen in Paris sprach sich der französische Präsident Sarkozy für die Einführung von Grundregeln für das Internet aus.

Zusammenarbeit aller Staaten gefragt

Unter anderem bezeichnete Sarkozy den freien Zugang zum Internet als demokratisches Kriterium und betonte, dass ein freies Netz ein Maßstab für Demokratie oder Diktatur wäre. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Netzes fordert Sarkozy, darauf zu achten, dass das Internet nicht „das Grundrecht jedes einzelnen auf sein Privatleben einschränke.“ Seiner Meinung nach müssen bei einer Reglementierung des Netzes alle Akteure und Regierungen zusammenarbeiten, ein Alleingang nur einer Regierung wäre unsinnig.

Internetunternehmen reagieren verhalten

Gerade Online-Netzwerke stehen den Äußerungen des französischen Präsidenten kritisch gegenüber. Sein Vorstoß wird häufig als Versuch gesehen, das freie Netz einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Der Gründer der US-Bürgerrechtsorganisation „Electronic Frontier Foundation“, John-Perry Barlow stellte sich der Äußerung Sarkozys, „das Internet wäre ein neues Land zum Erobern“ entschieden entgegen.

Auch die geladenen Chefs der großen Internetriesen sehen Sarkozys Reglementierungsvorstoß eher skeptisch. Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt wies darauf hin, „dass man keine Gesetze schaffen sollte, deren Folgen man nicht überblicken könne.“ Damit verpasste er der französischen Regierung einen Seitenhieb bezüglich der extremen Verfahrensweise bei illegal durchgeführten Downloads in Frankreich. Wer in Frankreich illegal aus dem Netz lädt, wird zunächst verwarnt. Beim zweiten Erwischen wird dann der Internetanschluss des Täters für ein Jahr lang gesperrt.