Bundesregierung erhält Mahnung aus Brüssel

Bei der Bundesregierung in Berlin ist ein blauer Brief der Brüsseler EU-Kommission eingetroffen. Grund ist die verspätete Umsetzung der europäischen Telekommunikationsrichtlinie.

Frist bereits vor knapp zwei Monaten abgelaufen

Neben Deutschland haben 19 weitere Mitgliedsstaaten eine Mahnung erhalten. Nach den Vorgaben der EU lief die Frist zur Umsetzung der neuen Richtlinien bereits am 25. Mai 2011 ab. Erst sieben der insgesamt 27 europäischen Mitgliedstaaten haben die Richtlinien bisher umgesetzt. Die anderen haben nun eine Abmahnung mit einer zweimonatigen Frist erhalten. Sollte diese Frist verstreichen, ohne dass dargelegt wird, warum sich die Umsetzung der Telekommunikationsrichtlinie verzögert, kann im schlimmsten Falle eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohen.

In Deutschland liegt das Gesetz derzeit dem Bundestag vor, die Bundesregierung hat es bereits im März verabschiedet.

Neue Richtlinien sollen Verbraucherrechte stärken

Mit den neuen Richtlinien sollen insbesondere der Datenschutz der Nutzer und die Rechte der Verbraucher in den Bereichen der Telekommunikation gestärkt und vereinheitlicht werden. Auch der europaweite Breitbandausbau und die Versorgung von mindestens 75 Prozent der n EU-Bürger mit schnellem Internetzugang ist Teil der europäischen Richtlinie. Man hat sich das Ziel gesetzt, dass diese 75 Prozent innerhalb von 5 Jahren mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s durchs Netz surfen können. Auch die Beseitigung der sogenannten „weißen Flecken“, also ländliche Gebiete, in denen bisher kein schneller Internetzugang möglich war, zählt zu dem Richtlinienpaket.

Nach Bekanntgabe der Richtlinien im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung angekündigt, die neuen Vorgaben „so schnell wie möglich“ umzusetzen.