Sigmar Gabriel spricht sich für schärfere Kontrollen des Netzes aus

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert nach den jüngsten Ereignissen in Norwegen eine schärfere Kontrolle des Internets.

Mehr Polizeipräsenz im Netz

Nach seiner Meinung ist die Präsenz der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Internet unerlässlich. Der norwegische Attentäter hatte sein Manifest über das Netz verbreitet. Um in den sozialen Netzwerken aktiv sein, braucht die Polizei nach Angaben des SPD-Vorsitzenden aber mehr Personal. Auch die Mehrheit der Deutschen ist offenbar für eine stärkere Kontrolle des Netzes. Nach einer repräsentativen Umfrage der „Bild am Sonntag“ sprach sich die Mehrzahl der Befragten für eine stärkere Überwachung des Internets aus. Gegenstand der von der Sonntagszeitung initiierten Umfrage waren auch Killerspiele und der Besitz privater Schusswaffen. Auch hinsichtlich dieser beiden Punkte sprach sich eine deutliche Mehrheit für Verbote aus. Nach Angaben der Befragten sollte die Polizei extremistische Inhalte im Netz sofort löschen oder sperren.

Verstöße sollten sofort gemeldet werden

Nach Ansicht Gabriels sollten auch User ihr Verhalten im Netz ändern und Verstöße gegen das Gesetz sofort melden. Aufrufe zu extremistischen Handlungen seien auch im Netz strafbar und sollten geahndet werden. Hetzjagden und Beleidigungen sollte im Internet keine Basis geboten werden. Die sozialen Regeln sollten selbstverständlich auch in den sozialen Netzwerken gelten.

Die Reaktion der Norweger, die offen mit den Terroranschlägen umgehen, lobte Gabriel als vorbildlich und forderte auch die Deutschen dazu auf, sich an dem liberalen Gesellschaftsmodell der Norweger zu orientieren. Er betonte, dass „wir uns unsere Lebensweise durch Terroristen nicht kaputt machen lassen sollten.“