CDU im Brandenburger Landtag kritisiert Breitbandausbau

Die CDU-Landtagsfraktion im brandenburgischen Landtag hat der Regierung vorgeworfen, den Breitbandausbau des Bundeslandes nicht ausreichend zu unterstützen. Die Fraktion sprach von schweren Versäumnissen.

Bundesweit auf dem letzten Platz

Nach einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums liegt Brandenburg bei der Ausbaudichte im Vergleich zu den anderen Bundesländern auf dem letzten Platz. Die CDU-Fraktion forderte die brandenburgische Regierung auf, die Förderpolitik für die Breitbandversorgung anzupassen. Der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Genilke, betonte, dass es das „Versprechen des Ministerpräsidenten Platzeck, die Bevölkerung mit schnellem Internet zu versorgen, schon lange nicht mehr gäbe.“ Nach Meinung des Sprechers sei eine schnelle Internetverbindung für die meisten Unternehmen unverzichtbar und sofern hier keine Investitionen erfolgten, würden sich Unternehmen auch nicht in Brandenburg ansiedeln.

Zuwachs nur bei einem Prozent

Die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet, dass Brandenburg das Bundesland mit den meisten weißen Flecken sei. Ende des Jahres 2010 konnten knapp 93 Prozent aller Haushalte mit einer Geschwindigkeit von einem Mbit/s versorgt werden, der bundesweite Durchschnitt liegt bei 98 Prozent. Der Zuwachs im Vergleich zum Jahr 2009 liegt in Brandenburg bei gerade einmal einem Prozent.

Bei der Landesregierung in Potsdam wies man die Vorwürfe der Opposition zurück. Wie Regierungssprecher Thomas Braune betonte, „resultiere der mangelnde Ausbau in den dünn besiedelten Regionen aus einer mangelnden Wirtschaftlichkeit.“ Die Landesregierung setzt auf alternative Angebote wie Richtfunktrecken oder gebündelte ISDN-Leitungen. Nach Auffassung der Regierung, ließen sich die weißen Flecken auch mit der Bereitstellung von Fördermitteln nicht beseitigen.