Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinen Äußerungen über die Abschaffung der Anonymität im Netz für Diskussionsstoff gesorgt. Bei einem Besuch in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam legte der Minister jetzt noch einmal nach.

„Dümmliche Reaktionen“

Am Rande einer Veranstaltung äußerte Friedrich sich „enttäuscht“ über die seiner Meinung nach „dümmlichen Reaktionen.“ Er betonte sein Unverständnis über Kritiker, die anführten, das Netz sei international und daher keine Regelungen erforderlich. Gerade hinsichtlich der Internetriesen Google und Facebook seien klare Strukturen erforderlich. Als Beispiel führte Friedrich den Schreiber eines Leserbriefes an, der auch namentlich genannt wird und warnte davor, dass „das Netz im Chaos der Gesetzlosigkeit“ untergehen könnte.

Bundesinnenministerium hat keine konkreten Absichten

Nach seinen Äußerungen war eine kontroverse Diskussion entbrannt, dabei wurde dem Minister vorgeworfen, die Grundrechte auf Meinungsfreiheit nicht zu beachten und so „einen der Grundpfeiler unsere Demokratie“ aufs Spiel zu setzen. Das Bundesinnenministerium sah sich am Ende gezwungen, klarzustellen, dass es keine Pläne gäbe, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Denn gerade weil diese Äußerungen vom Bundesinnenminister kamen, hatten viele vermutet, dass er bereits konkrete Absichten verfolge, Blogger im Netz zu „enttarnen.“

Wie der „Stern“ berichtet, hat der CSU-Politiker durchaus kompetente Unterstützung. Der bekannte russische Sicherheitsfachmann Eugene Kaspersky warnt schon lange davor, dass man die Cyber-Kriminalität ohne weitere Ausweispflichten im Netz nicht in den Griff bekäme.