CDU: Kauder will Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen

Wenn es nach dem Willen des Unionspolitikers und Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder geht, dann sollen Urheberechtsverstöße im Internet künftig Zugangssperren nach sich ziehen. Die Ankündigung des Politikers stieß in diversen Blogs und bei Twitter auf großen Protest.

Bestrafung von Wiederholungstätern

Auf einer Veranstaltung kündigte Kauder an, dass er einen Gesetzesentwurf einbringen wolle, in dem eine härtere Bestrafung von Urheberrechtsverstößen vorgesehen sei. Besonders bei „Wiederholungstätern“ will der Unionspolitiker eine Internetsperre verhängen. Für wie lange die gelten soll, ist noch nicht klar, in verschiedenen Berichten wird von einer dreiwöchigen Sperre gesprochen.

Vorbild Frankreich

Bei seinem Vorschlag orientiert sich Kauder am französischen Recht. Werden dort Internetuser zum dritten Mal bei einem Copyrightverstoß erwischt, so droht ihnen im schlimmsten Falle nach einem richterlichen Beschluss die Sperrung des Netzzugangs bis zu einem Jahr. Diese lange Sperre ist nach Kauders Meinung aber dich „ein bisschen deftig“. „Focus Online“ berichtet, dass man auch in Italien über die Einführung eines ähnlichen Gesetzes diskutiere.

Es hagelt Proteste

Bei Kritikern stößt der Vorstoß des Politikers auf Proteste. Die „Digitale Gesellschaft“ spricht in einem offenen Brief davon dass „das Internet Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe“ sei. Außerdem fragt man sich, wie eine technische Umsetzung von Kauders Idee erfolgen solle. Dieser hat sich zu einer praktischen Umsetzung seines Vorschlags bisher nicht geäußert. Auch beim Koalitionspartner FDP stößt die Ankündigung Kauders auf wenig Verständnis. Im Bundesjustizministerium betonte ein Sprecher, dass die Bundesregierung sich gegen Internetsperren ausgesprochen habe. Die vorgeschlagene Regelung sei nach den bestehenden Datenschutzrichtlinien nicht zulässig.