Internetsperre erntet Kritik von allen Seiten

Siegfried Kauder brauchte die Idee ein, dass Internetanbieter ihre Kundenkünftig bei mehrmaligem Verstoß gegen das Copyright abmahnen sollen, indem sie ein Internet-Verbot verhängen. Der Rechtsexperte kündigte einen Gesetzesentwurf an, der Nutzern bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen den Netzzugang für einen bestimmten Zeitraum sperren kann, wie Medienberichten zu entnehmen ist. Doch die Idee stößt nicht nur bei der Regierung auf Ablehnung, sondern erfährt auch Kritik von Karlsruher Bundestagsabgeordneten.

Urheberrecht über Privatsphäre?

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht Initiativen gegen Raubkopierer nicht vor, weshalb Kauder kaum Chancen auf eine Umsetzung des erzwungenen Internet-Entzugs haben dürfte. Und auch das Bundesjustizministerium widerspricht Kauders Vorschlag, er sei verfassungsrechtlich mindestens bedenklich. Inzwischen schwappen derartige Reaktionen auch von Karlsruher Abgeordneten im deutschen Bundestag über- Kauder erntet Kritik aus den eigenen Reihen. Sein Karlsruher Parteikollege Ingo Wellenreuther meinte auf Anfrage von ‚ka-news‘: „Die Internetprovider müssten ihre Möglichkeiten über die AGBs nutzen und in diesem Rahmen gegen Nutzer selbst vorgehen, die gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen“. Alles was darüber hinausgehe, sei Sache des Strafrechts. Auch von Seiten der FDP stößt Kauder auf Ablehnung.

Ein Modell mit Warnhinweisen könne zwar eine Alternative darstellen, wie sich der Karlsruher Bundestagsabgeordnet Heinz Golombeck äußerte, jedoch dürfe die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht dazu führen, dass dies eine Verletzung der Privatsphäre von Nutzern zur Folge haben. „Ich finde es traurig, dass Siegfried Kauder nicht Zukunftsfähigeres einfällt“, so Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen. Die Reform des Urheberrechts ist kein neues Thema und ein bestmöglicher Ausgleich sei längst überfällig. Auch sie schaut zwar mit Unbehagen auf die Unkontrollierbarkeit im Netz, doch mit einem Kontrollregime könne dies nicht verbessert werden.

Vorstoß ist „Populistischer Unsinn“ und kommt einer „Sippenhaft“ gleich

Karin Binder ist Abgeordnete der Linken und konnte sich Ihre Meinung ebenfalls nicht verkneifen. Sie nannte den Gesetzesentwurf „populistischen Unsinn“, der praktisch nicht einmal umsetzbar sei. Internetnutzer könnten auch in Internetcafés Daten downloaden. „Die Linke lehnt die Vorstöße Kauders, die einer Kriminalisierung von Internetnutzern gleichkommen, daher vollkommen ab“, so Binder. Selbstverständlich regiert auch die Piratenpartei Baden-Württemberg mit scharfer Kritik: „Was hier gefordert wird, ist nichts anderes al eine Art digitaler Sicherheitsverwahrung unter Umgehung des Rechtsweges“, so Sven Krohlas, der politische Geschäftsführer des Landesverbands. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem bedenklich.“

Außerdem weisen die Karlsruher Bundestagsabgeordneten darauf hin, dass Internetanschlüsse in den meisten Fällen von mehreren Personen genutzt werden. Hier würde das vorgeschlagene „Warnmodell“ einer „Sippenhaft“ gleichkommen.