Parteien fordern Aufklärung in Sachen Bundestrojaner

Nachdem bereits am Wochenende über die Entdeckung eines Bundestrojaners durch Hacker des Chaos Computer Clubs berichtet wurde, fordern die Grünen, die Piratenpartei und die FDP eine Aufklärung des Sachverhalts. Das Bundesinnenministerium hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen des Computer Clubs geäußert. Es wurde lediglich betont, dass man den von den Hackern untersuchten Trojaner nicht verwenden würde.

Chaos Computer Club soll Beweise vorlegen

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach forderte im Deutschlandradio Kultur Beweise vom Chaos Computer Club. Er betonte, dass man „massive Vorwürfe“ nicht ohne „konkret zu werden“ äußern könne. Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte kündigte bereits an, die Software um die es in dem Bericht des Computer Clubs geht prüfen zu wollen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Schaar, dass durch das Abfangen von Internetkommunikation „durch die Hintertür“ Zugriff auf einen gesamten Rechner bestehen könne. Seiner Ansicht nach müsse die Kommunikationsüberwachung rechtlich strikt von der Online-Durchsuchung getrennt werden.

Entlassung des BKA-Chefs gefordert

Auch die Parteien äußerten sich zu dem Vorfall. Die Grünen, die Piratenpartei und die FDP forderten eine Aufklärung des Sachverhaltes. Bei den Jungen Liberalen hat der Vorsitzende Lasse Becker nach Berichten der Nachrichtenagentur dpa die Entlassung von BKA-Chef Jörg Ziercke gefordert, sollten sich die Vorwürfe des Computer Clubs bewahrheiten.

Der Chaos Computer Club hatte berichtet, die ihnen zugespielte Software ermögliche einen viel weitergehenden Einsatz, als rechtlich möglich sei. Man betonte, dass der Trojaner durch das Netz gesteuert werden könne und auch erweitert werden könne, so dass viel umfangreichere Durchsuchungen als erlaubt vorgenommen werden könnten.