Generation Politiker 2.0 – die Internetversierten

Twitter lässt selbst Fraktionsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU) nach Computerfreak klingen: „Ist’s echt ‚Bundes‘ Trojaner oder was Externes? Falls ja, wär’s arg. BMI+BKA bitte schnell Klartext! Kompliment an CCC: Guter Job!“ Einem Bericht der „Welt“ zufolge ist kryptisch anmutende Kurzmitteilung seine Reaktion auf die ersten Meldungen dass den Chaos Computer Club (CCC) eine „staatliche Spionagesoftware“ zugespielt worden wäre, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung privater Computer eingesetzt werden könne.

Neue Generation Politiker

„Jetzt wird vielen klar, was mit dem Internet passiert und wie es unseren Lebensalltag bestimmt. Der ganze Bereich Netzpolitik und Bürgerrechte gewinnt an Relevanz“, so Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Manuel Höferlin, Vorsitzender des Internetlandesverbands der FDP dazu: „Wir Netzpolitiker kämpfen die ganze Zeit dafür, dass unsere Themen wahrgenommen werden. Vielleicht ändert sich das mit dem Wahlerfolg der Piraten.“

Klingbeil und Höferlin gehören zu einer neuen Generation von Politikern. Deutsche Netzpolitiker sind meist zwischen 30 und 40 Jahre alt, in der Nutzung sozialer Netzwerke im Internet versiert und seit Langem an digitale Kommunikation und parteiübergreifende Zusammenarbeit gewöhnt. Diejenigen, die so sind wie die beiden – jung gebildet und netzaffin – kennen diese Politiker und folgen ihnen auf Twitter, kommentieren ihre Statusmeldungen auf Facebook und lesen deren Blogs. Doch viele andere kennen sie nicht. Denn die deutschen Netzpoliker kamen bisher in den „alten“ Medien nur selten zu Wort, während sich Internetpublikationen ständig mit netzpolitischen Themen auseinandersetzen. Doch das ändert sich gerade rapide.

Keine Online-Gesetze

Seit der Bundestag im März 2010 eine Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einsetzte, ist das Interesse der Öffentlichkeit gewachsen. Mit der Diskussion über Trojaner und Piraten kam die Netzpolitik nun endgültig in der nicht digitalen Sphäre an, wie auch der aktuelle Deutschlandtrend von Infratest Dimap zeigt. Die Piraten kommen hier bundesweit auf acht Prozent. 20 Prozent der Befragten fänden eine Regierung aus SPD, Grünen und Piraten gut bis sehr gut. Die Etablierten Parteien sind hier noch im Vorteil, weil sie auf Erfahrungen bauen können – der Wähler kann sich auf gewisse Werte verlassen.

„Ganz viele Streitfragen werden mit einer politischen Grundhaltung beantwortet: Im Kern ist es beispielsweise die alte Frage, wie viel Freiheit, wie viel Sicherheit“, erklärte Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Wir Netzpolitiker sind uns zwar einig, was den Stellenwert des Themas angeht“, fügte Klingbeil ergänzend an, „Es gibt mehr Gemeinsames als Trennendes, aber trotzdem andere Wertvorstellungen.“ Außerdem betont Höferlin: „Wichtig ist mir, dass wir online genauso agieren wie offline. Ich halte nichts von reinen Online-Gesetzen.“ Die Parteien erkannten aber noch etwas: Mit einseitiger Kommunikation geht es nicht weiter. Das Parteiprogramm auf die Website zustellen reicht nicht aus, um als internetkompetent gesehen zu werden. Die Etablierten können hier von „Generation Politiker 2.0“ lernen. Denn versierte Netzpolitiker kommunizieren bereits anders.