Internet-Enquete-Kommission grundsätzlich für Netzneutralität
Am gestrigen Montag traf sich die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erstmals nach der Sommerpause. Zentrale Fragen konnten jedoch nicht geklärt werden denn die Meinungen der Beteiligten gingen stark auseinander. Diskutiert wurde über die Netzneutralität, zu der sich im Grundsatz alle Mitglieder bekannten.
Einigkeit über Gleichbehandlung
Mit Netzneutralität ist die Gleichbehandlung aller im Netz vorhandenen Daten gemeint. Aufgrund der zunehmenden Datenmenge im Internet gibt es erhöhte Anforderungen, bestimmte Dienste erfordern eine sichere und stabile Datenübertragung – von den Providern wird dies als „Quality of Service“ bezeichnet. Dabei sollen nicht alle Daten gleich behandelt werden, sondern in verschiedene Transportklassen eingeteilt werden. Vor allem die Provider wollen eine Einteilung in unterschiedliche Klassen, eine Entscheidung darüber blieb jedoch in der Sitzung offen. Die Kommission war sich jedoch einig, dass dies nicht zu einer Nichterreichbarkeit bestimmter Inhalte führen dürfe. Beschlossen wurde, dass jeder Internetnutzer auf alle Inhalte zugreifen können müsse und sie auch nutzen könne.
Ablehnung von Netzsperren
Im Grundsatz waren sich die Mitglieder der Kommission durchaus einig, nämlich dass die Netzbetreiber alle Inhalte im Netz gleich behandeln sollen, Netzsperren wurden von allen abgelehnt. Wie genau mit dem Thema weiter verfahren werden soll, darüber blieben sich die Mitglieder aber weitgehend uneins. Die SPD, die Grünen und die Linkspartei wollen die Netzneutralität per Gesetz garantieren und die Bundesnetzagentur soll über die Einhaltung wachen. Die CDU und die FDP hingegen wollen eine Regelung der Netzneutralität über den freien Markt.
Die Kommission diskutierte auch die Einholung eines Gutachtens zur Situation freischaffender Künstler und Journalisten. Dies wurde schließlich abgelehnt obwohl eine Arbeitsgruppe der Kommission die Einholung vor der Sommerpause noch einstimmig beschlossen hatte. Der „Tagesspiegel“ berichtet, dass viele Mitglieder sich am Ende der gestrigen Sitzung enttäuscht zeigten und sich beklagten, dass man leider genau da weitermachen, wo man vor der Sommerpause aufgehört habe: Mit langwierigen Diskussionen ohne viel Inhalt.