Aktuelle Stunde befasst sich mit Bundestrojaner

Gestern fand im Bundestag eine „aktuelle Stunde“ statt. Hier wurde auch das derzeit hochbrisante Thema „Staatstrojaner“ diskutiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, in dessen Resort die Angelegenheit fällt, blieb der Veranstaltung jedoch fern. Für den Innenminister nahm der Staatssekretär Ole Schröder an der aktuellen Stunde teil.

Vollständige Aufklärung gefordert

Schröder verteidigte den Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware und bestritt den Einsatz des Spähprogramms für weitergehende Durchsuchungen. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, wollte zunächst Aufklärung darüber, wozu die Software verwendet werden kann. Ihrer Ansicht nach dürfe eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nicht einfach in eine weitergehende Online-Durchsuchung übergehen. Dabei können beispielsweise auch Screenshots angefertigt werden. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass bis zu einer Klärung die Software nicht mehr eingesetzt werden sollte.

Bundesregierung kauft „Katze im Sack“

Von der durch den Chaos Computer Club bekannt gemachten „Nachladefunktion“ des Programmes hatten die Behörden, die den Trojaner verwenden, offenbar keine Ahnung. Das berichtet der MDR in seinen Nachrichten. Nach Meinung des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy, sei es „fahrlässig“, dass die zuständigen Behörden keinen Zugang zum Quellcode der Software hätten. Die notwendige Trojanersoftware wird von externen Firmen hergestellt. Seitens der SPD-Fraktion warf man der Bundesregierung vor, „die Katze im Sack“ gekauft zu haben. Jan Korte, bei den Linken zuständig für den Datenschutz, sagte, der Chaos Computer Club habe der Demokratie einen Dienst erwiesen. Auch er forderte wie die Bundesjustizministerin einen Stopp der eingesetzten Software und der Privatisierung der Erstellung der Programme. Auch seitens der Grünen wurde eine lückenlose Aufklärung der Affäre gefordert, besonders die Frage, wer die „Überwacher“ und die eingesetzte Software kontrolliere, müsse geklärt werden. Der Rechtsexperte der Grünen Volker Beck forderte, dass „unabhängige Stellen“ dies übernehmen.