Bundesjustizministerin geht gegen Abmahnwahn vor

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will dem Abmahnwahn einiger Anwaltskanzleien einen Riegel vorschieben. Das berichtet die „Süddeutsche“ nach einem Gespräch mit der FDP-Ministerin.

Anwaltskanzleien suchen gezielt nach Verstößen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bereits auf einem Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion betonte Leutheusser-Schnarrenberger, dass bei vielen Abmahnungen vor allem der Versuch im Vordergrund stünde, arglosen Nutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Im Gespräch mit der „Süddeutschen“ äußerte die Ministerin, dass gerade Kleinunternehmer die auf Plattformen wie ebay oder Amazon ihre Produkte anböten, häufig ins Visier der Abmahner gerieten. Dabei handele es sich ihrer Meinung nach häufig um „Wettbewerbsverstöße im Bagatellbereich“, aus denen einige darauf spezialisierte Anwaltskanzleien aber Gewinn erzielen wollten. Nach Aussagen von Leutheusser-Schnarrenberger sind gerade im Bereich des Onlinehandels eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten. Bei kleinen Unternehmen oder Händlern, die nicht wegen jeder Rechtsfrage anwaltlichen Beistand suchten, könnten sich so kleinere Fehler einschleichen. Es gibt einige Anwaltskanzleien, die mittels ausgefeilter Software direkt nach Verstößen im Netz suchen.

Abmahnung kann Existenz bedrohen

Für die abgemahnten Kleinunternehmer kann eine Abmahnung in immenser Höhe eine Existenzbedrohung darstellen. Oft steht der angesetzte Betrag in keinem Verhältnis zu dem konkreten Fall. Wird beispielsweise ein urheberrechtlich geschütztes Foto zum Verkauf bei ebay verwendet, so werden dafür teilweise mehr als eintausend Euro Streitwert festgesetzt. Wohl kaum würde man das Foto eines solchen Produktes für einen derartigen Preis verkaufen können. Genauso verhält es sich bei den teilweise völlig ungerechtfertigten Forderungen bei illegal heruntergeladener Musik oder Filmen.

Die Justizministerin plant demnächst einen Gesetzesentwurf zum Thema vorzulegen. Dabei soll der Abmahnindustrie ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden.