Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck künftig nicht mehr bei Facebook

Nachdem bereits in Hamburgs und Schleswig-Holsteins Datenschützer wegen des teilweise zweifelhaften Datenschutzes beim sozialen Netzwerk Facebook auf die Barrikaden gegangen sind, kommt jetzt auch aus Brandenburg Protest. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat angekündigt, bis auf weiteres aus Facebook zu verzichten. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel in seiner aktuellen Onlineausgabe.

Bereits gestern teilte die Potsdamer Staatskanzlei mit, dass das Profil Platzecks „bis zur Klärung offener datenschutzrechtlicher Fragen“ auf Eis gelegt würde. Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte ihr Profil aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken bei dem sozialen Netzwerk bereits vor mehr als einem Jahr gelöscht.

Gemeinsamer Kodex geplant

Aufgrund der immer lauter werdenden Kritik, insbesondere auch um die Übertragung von Userdaten bei einem Klick auf den „Like-Button“ und die automatische Gesichtserkennung beteiligt sich Facebook nun an der Erarbeitung von Richtlinien für den Datenschutz in sozialen Netzwerken. Der Kodex wird gemeinsam mit Vertreten anderer Communitys wie StudiVZ oder auch SchülerVZ erstellt und soll zur Computermesse CeBIT vorgestellt werden. Ob sich die sozialen Netzwerke dann auch wirklich an die Vereinbarungen halten, sei dahingestellt, denn eine rechtsverbindliche Wirkung hat diese nicht.

Bei der Kieler Staatskanzlei sieht man die Problematik mit dem sozialen Netzwerk offenbar etwas gelassener. Die Staatskanzlei folgte einer Aufforderung von Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragtem Thilo Weichert nicht, Fanseite wegen datenschutzrechtlicher Bedenken aus dem Netz zu nehmen. Man hat dort einen Warnhinweis für die User angebracht, dass bei einem Klick auf „Gefällt mir“, Daten in die Facebook-Zentrale übertragen werden.