EU drängt Mitgliedsstaaten zur Umsetzung des neuen EU-Telekommunikationsrechts

Insgesamt 16 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben die Vorgaben des neuen EU-Telekommunikationsrechts bisher nicht vollständig umgesetzt, darunter befindet sich auch Deutschland. Die Frist war bereits vor rund sechs Monaten Ende Mai abgelaufen.

Frist bereits Ende Mai abgelaufen

Von den EU-Staaten haben nur sieben den ursprünglichen Termin eingehalten. Schon im Juli gab es eine erste Mahnung aus Brüssel bezüglich der Umsetzung der neuen Richtlinien. Damals erhielten noch 20 Mitgliedsstaaten der EU ein Schreiben aus Brüssel. Seitdem haben Lettland, Luxemburg, Litauen und die Slowakische Republik die Vorgaben umgesetzt. Die nun gemahnten Mitgliedsstaaten riskieren mit einer Nichterfüllung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch Strafzahlungen könnten fällig werden. Die betroffenen Länder wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert. Neben Deutschland finden sich unter anderem auch Belgien, Frankreich, Italien und Polen in der Liste der Staaten, die einen blauen Brief erhalten haben.

EU will Verbraucherrechte stärken

Mit den neuen Vorgaben aus Brüssel sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. So soll es möglich sein, den Telefonanbieter innerhalb eines Tages unter Mitnahme der Rufnummer zu wechseln. Bei Bedarf müssen die Provider im Sinne der Netzneutralität auch Auskünfte über ihr Datenmanagement erteilen.

In Deutschland soll das Telekommunikationsgesetzt novelliert werden, um die Forderungen aus Brüssel umzusetzen. Das Gesetz liegt derzeit im Bundesrat. Wenn wegen Unstimmigkeiten noch ein Vermittlungsausschuss einberufen werden muss, dann wird sich die Umsetzung der Brüsseler Vorgaben noch weiter verzögern.