Grüne fassen Beschluss zur Netzpolitik

Auf einer Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben die Grünen am Wochenende einen umfassenden vorläufigen Beschluss zur Netzpolitik verabschiedet.

Demokratische Weiterentwicklung des Netzes

In dem 16-Seiten-umfassenden Beschluss geht es unter anderem darum, dass Internet als „Ganzes“ zu sehen und sich nicht nur für einzelne Gruppen stark zu machen. Nach Ansicht der Grünen brauche das Netz bestimmte Regeln um die „Dominanz Weniger zurückzudrängen.“ Zwar schaffe das Netz nach Angaben der Partei eine neue „globale Realität“ und besonders vor dem Hintergrund, dass Staaten wie China oder der Iran in das Netz eingriffen, sei eine demokratische Weiterentwicklung des Internets erforderlich. Dabei betont die Partei in ihrem Papier, dass aufgrund der globalen Verbreitung des Internets viele Fragen nicht sofort beantwortet werden könnten. Die laufenden Prozesse sollten aber mitgestaltet werden und durch Austausch mit anderen beteiligten sollen Konzepte weiterentwickelt werden.

Bagatellgrenze für Filesharing

Auch mit dem Urheberrecht haben die Grünen sich in ihrem Beschluss beschäftigt. Dabei kommt es der Partei auf einen fairen Ausgleich zwischen den Beteiligten an. In der kommerziellen Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten sieht die Partei einen Rechtsverstoß. Beim illegalen Filesharing möchten die Grünen jedoch eine „Bagatellgrenze“ einführen.

Desweiteren sprechen sich die Grünen auch für das Weiterbestehen der Netzneutralität aus. So sieht die Partei insbesondere die Netzneutralität als „Garanten“ für die demokratische Entwicklung des Netzes. Den Anspruch auf Netzneutralität möchte die Partei auch gesetzlich abgesichert wissen.

Keine „digitale Spaltung“ der Gesellschaft

Auch die noch bestehenden weißen Flecken müssen nach Ansicht der Partei endlich geschlossen werden. So soll der Glasfaserausbau gefördert werden, damit nicht eine „digitale Spaltung“ der Gesellschaft erfolgt. Der Breitbandzugang müsse gesetzlich festgeschrieben werden. So sollen nach Meinung der Grünen ab 2013 alle Haushalte mit mindestens 6 Mbit/s durchs Netz surfen können. Und in den nächsten fünf Jahren will die Partei für alle Haushalte einen zweistelligen Mbit-Bereich erreichen.