BITKOM fordert einheitlichen EU-Datenschutz

Seit gestern liegt der Entwurf für die EU-Datenschutzverordnung vor und prompt tauchen Forderungen vom Hightech-Verband BITKOM auf. Er fordert die Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa und Verbesserung an dem heute vorgelegten Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung. Dies ist einer gestrigen Pressemitteilung des Bundesverbandes zu entnehmen. Demnach schießt die vorgelegte Verordnung über ihr Ziel hinaus.

Kritik und Lob

„Es ist höchste Zeit, den Datenschutz EU-weit zu harmonisieren“, so Dieter Kempf, der Präsident der BITKOM. „Der heute vorgelegte Verordnungsentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem international einheitlich hohen Datenschutzniveau. Das Internet und moderne Geschäftsmodelle machen an den Grenzen Deutschlands nun mal nicht Halt.“

Aber die BITKOM gibt auch positive Resümees. Zum Beispiel den Plan einer stärkeren Abstimmung der europäischen Datenschutzbehörden mit welchen die neuen Vorschriften einheitlich ausgelegt werden können. Im Focus der Kommission steht zudem die Selbstregulierung der Wirtschaft als Ergänzung zu Gesetzen und will die betrieblichen Datenschutzbeauftragten stärken.

Die Ausweitung des Einwilligungsprinzips, welches eine jeweils gesonderte Zustimmung zur Datenverarbeitung in zahlreichen Einzelfällen vorsieht, akzeptiert die BITKOM jedoch nicht ohne Weiteres. „Es ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig“, meint Prof. Kempf. „Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut.“ Einige problematische Vorgaben aus ersten Entwürfen wurden zwar offenbar überarbeitet, doch insgesamt seien die Bedingungen für die Datenverarbeitung jedoch schwerer geworden.

Lösungsansätze der BITKOM

„Was wir brauchen, ist keine Verschärfung des europäischen Datenschutzrechts über da sin Deutschland geltende, ohnehin sehr hohe Niveau hinaus. Wir brauchen eine Modernisierung, die Freiheitsrechte und Schutzbedarf im Internet in Einklang bringt“, erklärt Kempf weiter,„ Die jetzt vorgelegte Verordnung schießt in vielen Bereichen über das Ziel hinaus.“

Die BITKOM sieht die Lösung eher darin, die EU-Gesetzgebung noch stärker dazu zu nutzen, neben den Rechten der Bürger auch den EU-Binnenmarkt zu stärken, um innerhalb Europas einen gleichberechtigten Wettbewerb zu schaffen und europäischen Datenschutz-Vorstellungen auch international Bedeutung zu verleihen. Dieser Ansatz wird laut BITKOM allerdings vernachlässigt.

Laut Kempf brauchen wir „einen ausgewogenen Rechtsrahmen, der Freiheit für Innovationen und unternehmerisches Handeln lässt und gleichzeitig Grenzen setzt, um Missbrauch von Daten zuverlässig zu verhindern.“