50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung hat die erforderliche Anzahl von 50.000 Unterzeichnern in drei Wochen erreicht. Nun können die Petenten dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestags in einer öffentlichen Anhörung ihren Standpunkt darlegen, wie Medienberichten zu entnehmen ist.
Große Ablehnung fördert Petition
Logo vorratsdatenspeicherung.de
Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem Ziel, ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung zu erreichen. Der Bundestag solle keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Regierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Bis zum 6. Oktober kann die Petition weiter unterzeichnet werden.
Von Markus Beckedahl, dem Vorsitzenden des Vereins Digitale Gesellschaft hieß es, die Vorratsdatenspeicherung stoße weiter auf große Ablehnung und habe die Menschen mobilisiert. „Deshalb konnte schnell die notwendige Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht werden.“ Dies sei ein klares Signal an die Abgeordneten. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die deutschen Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Nutzer weitaus länger speichern, als es ihnen erlaubt ist: zwischen einem und sechs Monaten. Es werden Funkzelldaten zu ankommenden und abgehenden Verkehrsdaten sowie Telefonie- und SMS-Daten, und zwar vollständig. Dies gehe aus einem Dokument der Münchner Generalstaatsanwaltschaft hervor, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete.
Internetanbieter wechseln
Alle großen Provider sind betroffen: T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2. Die Telekom speichert ankommende und abgehende Verkehrsdaten generell für 30 Tage. Bei E-Plus sind es 90 Tage. Vodafone und O2 speichern ankommende Verkehrsdaten jeweils 7 Tage, bei Abgehenden unterscheiden sich die Speicherzeiten – während Vodafone diese ganze 90 Tage behält, sind es bei O2 zwischen 30 und 182 Tage. Laut Paragraf 97 des Telekommunikationsgesetzes haben Anbieter allerdings „für die Abrechnungen nicht erforderliche Daten unverzüglich zu löschen.“
Patrik Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung empörte sich: „Die nun offengelegte Sammelpraxis der deutschen Telekommunikationsbranche ist skandalös.“ Sie berge „die Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen, weil Menschen zufällig am falschen Ort waren oder mit der falschen Person telefoniert haben.“ Es passierten zu viele Pannen – nicht nur gespeicherte Daten sind sichere Daten. Deswegen fortert der Arbeitskreis die verantwortlichen auf, einzuschreiten. Besorgten Nutzern empfiehlt er, zu einem Telefon-, Handy- und Internetanbieter zu wechseln, der seine Kunden möglichst wenig ausspioniert. Im Festnetz sei hier die Telekom empfehlenswert, bei Mobilfunk und UMTS sind es Prepaid-Karten, bei der DSL-Internetnutzung ist Hansenet oder Vodafone DSL am vertrauenswürdigsten.