15 Abgeordnete der Piratenpartei ziehen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein

Es kann schon als kleine Sensation bezeichnet werde, dass fünf Jahre nach der Gründung einer Partei diese bei einer Wahl zu einem Landesparlament – in diesem Fall das Berliner Abgeordnetenhaus – 8,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält und damit für die nächsten fünf Jahre rund zehn Prozent aller Abgeordneten stellt.

Foto: Olaf Haensel

Da mag zwar eine Aussage, wie die der Forschungsgruppe Wahlen zur Motivation der Wähler der Piratenpartei die Euphorie ein wenig dämpfen. Sie hat ermittelt, dass diese zu 80 Prozent die Piraten aus einer Unzufriedenheit mit anderen Parteien heraus gewählt haben und nur etwa 10 Prozent dies wegen ihrer Ziele taten.

Um dieser Bewertung vielleicht etwas näher zu kommen, lohnt sicher ein etwas genauerer Blick auf diese Ziele, wobei uns hier die in Zusammenhang mit Information und Kommunikation stehenden besonders interessieren.

Ausgehend von der Forderung nach einer Beibehaltung der Bürgerrechte entsprechend der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, wird die Forderung nach informeller Selbstbestimmung erhoben. Dazu müsse jeder Bürger seine persönlichen Daten und deren Nutzung kontrollieren können.

Ein grundsätzlich freier Informationszugang zu allen hoheitlichen und fiskalischen Verwaltungsvorgängen solle ermöglicht werden. Weiterhin wird eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Urheberrechts gefordert. Patente auf Lebewesen und auf Geschäftsideen, zu denen auch die Software zählt, werden grundsätzlich abgelehnt.

Für alle Bürger wird die volle Kontrolle über die Informationsverarbeitung und Kommunikation eingefordert. Eng damit in Verbindung steht die Forderung der Piratenpartei nach freier Kommunikation, einem freien Informationsfluss und freier Vernetzung.

Indem ein freier Zugang zu Informationen und Bildung – ohne Bildungsgebühren jeglicher Art – gefordert wird, Armut verhindert werden soll und Vorteilsnahme und Ausbeutung beim Zusammenleben von Menschen abgelehnt werden, sind insgesamt eine Vielzahl mehr oder weniger zu akzeptierender Ziele formuliert.
Nun wird das Beispiel Berlin zeigen, wie es der Piratenpartei gelingt, damit in ihrer Rolle als Teil der Opposition umzugehen.