EU- und US-Kartellwächter genehmigen Googles Motorola-Übernahme

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben die Übernahme von Motorola Mobility durch den Internetriesen Google erlaubt. Auch die US-Behörden sind mit dem Deal einverstanden und genehmigen die milliardenschwere Übernahme.

Keine wettbewerbsrechtlichen Probleme befürchtet

Die Prüfer der EU waren nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass mit der Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Probleme aufträten. Auch das US-Justizministerium teilte mit, dass es in dem Geschäft keine Gefahren für den Mobilfunkmarkt sehe. Auch nach der Fusion werde sich der Markt nicht verändern.

Das US-Ministerium betonte aber, dass es Google vor allem bezüglich der rund 17.000 Patente, die bei dem Deal den Besitzer wechseln, im Auge behalten werde. Vor allem bei der Lizenzvergabe an Dritte wird die US-Justiz eigenen Angaben zufolge genau hinsehen.

Google will Motorola-Patente

Im anhaltenden Patentkrieg unter den großen Unternehmen ist der Kauf der 17.000 Motorola-Patente ein wichtiger Faktor für Google. Mit der Übernahme will der Suchmaschinenriese sein Patent-Portfolio vor allem für das Smartphone-Betriebssystem Android verstärken. Unter den Patenten von Motorola Mobility befinden sich einige, die für den Funkstandard UMTS von entscheidender Bedeutung sind. Diese sind bereits Gegenstand eines Patentstreites zwischen Motorola und Apple. Dabei gibt es für Patente, die für die Umsetzung eines bestimmten Standards unverzichtbar sind bereits besondere Konditionen, genannt FRAND: Fair, Reasonable and Non-Discrimatory, die von den zuständigen Behörden überwacht werden. Die Lizenzgebühren für diese Patente müssen sich in einem angemessenen Rahmen bewegen und dürfen die anderen Unternehmen nicht diskriminieren. Google geht davon aus, dass die Übernahme einen gewaltigen Schritt für das Betriebssystem Android bedeutet.

Bevor die Übernahme von Motorola endgültig erfolgen kann, stehen noch die Genehmigungen der Wettbewerbshüter in China, Taiwan und Israel an.