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Rechtliches

Anteil illegaler Software bleibt konstant

By am 12.05.2011

Schätzungen des Softwareverbandes BSA zufolge haben die Deutschen im vergangenen Jahr Software im Wert von 1,6 Milliarden Euro illegal installiert. Der Verband betonte, dass der Wert und der Umsatzverlust für die Branche damit so hoch wären wie nie zuvor. Mit 27 Prozent Raubkopien ist der Anteil allerdings seit sechs Jahren konstant. Georgien hat die meisten...

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Street View in der Schweiz vor dem Aus?

By am 11.05.2011

Vor einem Monat hat das Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz den Internetkonzern Google dazu verdonnert, sämtliche bei dem Dienst Street View angezeigten Gesichter und Kontrollschilder zu verpixeln. Wie nun aus einer Pressemitteilung von Google hervorgeht, plant der Konzern eine Beschwerde beim Bundesgericht. Sollte der Internetriese vor Gericht scheitern, könnte...

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BGH-Urteil: Ebay-Nutzer haftet nicht bei Kontomissbrauch

By am 11.05.2011

In seinem heutigen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Kunden des Online-Auktionshauses Ebay nicht haften, wenn jemand unbefugt unter ihrem Namen Angebote auf der Plattform einstellt. Angebot ohne Zustimmung des Kontoinhabers Im vorliegenden Fall hatte ein Ehemann ohne Zustimmung seiner Ehefrau unter ihrem Namen eine Gastronomieeinrichtung im Wert von...

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Bitkom-Studie: Weniger Raubkopien aus dem Netz

By am 26.04.2011

Im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom zeigte eine Forsa-Umfrage: Es interessieren sich immer weniger Surfer für Raubkopien. Medienberichten zufolge gaben rund 14 Prozent der Befragten an, schon einmal unberechtigt Musik, Videos oder Software aus dem World Wide Web geladen zu haben. Tag des geistigen Eigentums Die Bitkom gab die Umfrage für den „Tag des geistigen...

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Gescheiterte Verfassungsbeschwerde für Internet-Sperren

By am 26.04.2011

Gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die allerdings scheiterte. Dies bestätigte ein Bericht des Blogs „Netzpolitik.org“. Begründung: Beschwerde ungenügend. Unzureichende Mindestanforderungen Mehrere Internet-Aktivisten des „Arbeitskreis Zensur“ legten Beschwerde gegen die...

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Links auf rechtswidrige Inhalte sind erlaubt

By am 21.04.2011

In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof bereits vergangenen Oktober entschieden, dass das Einfügen von Links der Presse- und Meinungsfreiheit unterliegt. Das kann auch soweit führen, dass der Link zu einer Seite mit rechtswidrigem Inhalt führt. Die schriftliche Begründung des Urteils wurde jetzt vorgelegt. Klage gegen heise online Im verhandelten Fall...

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