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Rechtliches

iPad: Streit um Namensrechte jetzt auch in den USA

By am 28.02.2012

Der Streit um die Namensrechte an Apples iPad verlagert sich nun in die USA. Das chinesische Unternehmen Proview, das die Namensrechte für sich beansprucht, hat vor einem kalifornischen Gericht Klage gegen Apple eingereicht. Dabei werfen die Chinesen den Kaliforniern vor, in betrügerischer Weise gehandelt zu haben, um an die Namensrechte zu gelangen. Apple hat sich...

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ACTA: EU-Kommission lässt Gerichtshof prüfen

ACTA: EU-Kommission lässt Gerichtshof prüfen

By am 23.02.2012

Zur Überprüfung hat die EU-Kommission ACTA inzwischen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Nun liegt es in den Händen des Gerichtes, das Abkommen zu stoppen, hinter welchem laut einem Bericht der „Süddeutschen“ eine Gefahr lauert. Durch die unerwarteten Straßenproteste werden inzwischen immer mehr europäische Regierungen nervös und wollen das Abkommen nicht mehr...

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Polizei und Staatsanwaltschaft zerschlagen illegales Internet-Forum

By am 10.02.2012

In einer bundesweit durchgeführten Aktion haben die Strafverfolgungsbehörden ein kriminelles Internet-Forum zerschlagen. Auf der Plattform wurden vor allem gestohlene Kreditkartendaten und Elektronikartikel gehandelt. Darüber hinaus wurden auch Drogen und Waffen über das illegale Forum umgesetzt. Höhe des Schadens bisher noch unklar In Hannover, Augsburg, Gießen,...

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Apple scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen Samsung

By am 03.02.2012

Im ewig währenden Patentkrieg zwischen Apple und Samsung gab es jetzt einen Sieg von Samsung. Das Landgericht München lehnte eine einstweilige Verfügung gegen ein Verkaufsverbot des neuen Galaxy Tabs 10.1N und des Smartphones Galaxy Nexus ab. Technik existierte bereits vorher Apple hatte wegen eines Patents geklagt, die dem User beim Scrollen über eine Seite deren...

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Pirate Bay-Gründer müssen ins Gefängnis

By am 02.02.2012

Die Gründer der Tauschbörse „Pirate Bay“ müssen ins Gefängnis. Der Oberste Schwedische Gerichtshof hat die Urteile wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung gegen die beiden Gründer der Tauschbörse bestätigt. Frederik Neij und Peter Sunde müssen nun Berichten zufolge ihre zehn- beziehungsweise achtmonatigen Haftstrafen antreten. Darüber ist eine...

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Bitkom gegen Abmahn-Wahn im Online-Handel

By am 03.01.2012

Der Branchenverband Bitkom hat gefordert, das Abmahn-Recht im Netz einer Prüfung zu unterziehen. Nach Ansicht des Hightech-Verbandes gibt es im Internet einen Abmahn-Missbrauch, dem Einhalt geboten werden müsse. Kleine und mittlere Unternehmen werden häufig abgemahnt Häufig sind gerade kleine und mittelständische Unternehmen Opfer des Abmahn-Wahns. Konkurrenten...

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