Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm sind anonyme Äußerungen im Internet durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung möglich. Die zuständigen Richter wiesen die Klage eines Mannes ab. Dieser sah aufgrund einer negativen Beurteilung auf einem Online-Postal seines Persönlichkeitsrechte verletzt. Klage auf Schadenersatz und Löschung Grund für die...
MehrIn der Diskussion um den „Gefällt-Mir-Knopf“ von Facebook hat nun die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein Stellung bezogen. In einer Pressemitteilung teilt die IHK mit, dass sie auch weiterhin die Angebote sozialer Netzwerke nutzen werde. Vor einiger Zeit hat Schleswigs-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert dem...
MehrWenn es nach dem Willen des Unionspolitikers und Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder geht, dann sollen Urheberechtsverstöße im Internet künftig Zugangssperren nach sich ziehen. Die Ankündigung des Politikers stieß in diversen Blogs und bei Twitter auf großen Protest. Bestrafung von Wiederholungstätern Auf einer Veranstaltung kündigte...
MehrSicher nicht im Sinn der bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus unlängst so erfolgreichen Piratenpartei sieht ein Gesetzesentwurf der italienischen Volkspartei vor, Rechtsverstöße im Internet mit drastischen Maßnahmen zu ahnden. Zu der geplanten Vorgehensweise äußerte sich in einem Blog ein Sprecher der digitalen Bürgerrechtsorganisation „Scambio...
MehrGestern sollte vor einem Washingtoner Gericht eine Vergleichsverhandlung bezüglich des umstrittenen Verkaufs von T-Mobile USA an den Konzern AT&T stattfinden. Das Onlineportal der Zeitschrift „Stern“ berichtet, der Anwalt von AT&T habe jedoch auf Vergleichsverhandlungen verzichtet. Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten Als Termin für den...
Mehr
Die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung hat die erforderliche Anzahl von 50.000 Unterzeichnern in drei Wochen erreicht. Nun können die Petenten dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestags in einer öffentlichen Anhörung ihren Standpunkt darlegen, wie Medienberichten zu entnehmen ist. Große Ablehnung fördert Petition Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis...
Mehr