Nach dem Berliner Abgeordnetenhaus entert die Piratenpartei nun auch den saarländischen Landtag. Mit einem Ergebnis von 7,4 Prozent kam die noch junge Partei locker über die Fünf-Prozent-Hürde. In knapp zwei Monaten Mitgliederzahlen verdoppelt Schon bei den Umfragen verdeutlichte sich, dass die Piraten auf jeden Fall in den neu gewählten Saarländer Landtag einziehen...
MehrSeit 1983 findet am 15. März der Weltverbrauchertag statt. Die Initiative dazu geht bereits auf den US-Präsidenten John F. Kennedy zurück, der am 15. März 1962 im amerikanischen Kongress drei grundlegende Verbraucherrechte bekanntgab. Aus diesem Anlass forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen die...
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Zur Überprüfung hat die EU-Kommission ACTA inzwischen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Nun liegt es in den Händen des Gerichtes, das Abkommen zu stoppen, hinter welchem laut einem Bericht der „Süddeutschen“ eine Gefahr lauert. Durch die unerwarteten Straßenproteste werden inzwischen immer mehr europäische Regierungen nervös und wollen das Abkommen nicht mehr...
MehrKritische Stimmen bezüglich ACTA häufen sich nach solchen aus den Oppositionsparteien nun auch zunehmend aus der SPÖ. Doch Österreich ist eines der 22 EU-Länder, die bereits ihre Unterschrift unter ACTA setzten. Anfangs wurde die Regelung von den Österreichern völlig unkritisch befürwortet, doch nun macht sich doch Unmut breit, wie der Telekom-Presse zu entnehmen...
MehrAngesichts der Proteste bezüglich des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens ACTA hat die EU-Kommissarin Viviane Reding die Initiative einiger EU-Abgeordneter begrüßt, das Europäische Parlament in der Angelegenheit um eine Einschätzung zu bitten. In einer Stellungnahme betont die Kommissarin, dass sie eine Klarstellung, dass ACTA die Meinungsfreigeit im Netz nicht...
MehrSeit gestern liegt der Entwurf für die EU-Datenschutzverordnung vor und prompt tauchen Forderungen vom Hightech-Verband BITKOM auf. Er fordert die Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa und Verbesserung an dem heute vorgelegten Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung. Dies ist einer gestrigen Pressemitteilung des Bundesverbandes zu entnehmen. Demnach...
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