Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will dem Abmahnwahn einiger Anwaltskanzleien einen Riegel vorschieben. Das berichtet die „Süddeutsche“ nach einem Gespräch mit der FDP-Ministerin. Anwaltskanzleien suchen gezielt nach Verstößen Bereits auf einem Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion betonte Leutheusser-Schnarrenberger,...
MehrGestern hat der britische Außenminister William Hague in London eine zweitägige internationale Cyberspace-Konferenz eröffnet. Politiker und Vertreter aus 60 verschiedenen Nationen diskutieren in diesem Rahmen über feste Richtlinien und Regeln für das Internet. Im Netz müssen alle zusammenarbeiten In seiner Eröffnungsrede betonte Hague, dass es gerade im Netz auf die...
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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat heute das neue Portal Lebensmittelwarnung.de offiziell freigeschaltet. Verbraucher werden auf der neuen Plattform über aktuelle Rückrufe und Warnungen vor dem Hintergrund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs informiert. Aktuelle Informationen der Bundesländer Aus den verschiedenen Bundesländern werden auf dem...
MehrGestern fand im Bundestag eine „aktuelle Stunde“ statt. Hier wurde auch das derzeit hochbrisante Thema „Staatstrojaner“ diskutiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, in dessen Resort die Angelegenheit fällt, blieb der Veranstaltung jedoch fern. Für den Innenminister nahm der Staatssekretär Ole Schröder an der aktuellen Stunde teil....
MehrAm 19.10.2011 will die Europäische Kommission laut der britischen BBC darüber informieren, künftig Fördermittel für den Ausbau der Highspeed-Breitbandnetze in den EU-Mitgliedstaaten bereitzustellen. Etwa 9,2 Milliarden Euro sollen zwischen 2014 und 2020 dafür vorgesehen sein. Ökonomische Notwendigkeit erkannt Am Beispiel Chinas, das gegenwärtig dabei ist, die EU...
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Der Streit um die umstrittene vom Chaos Computer Club entdeckten Schwachstellen in der Trojanersoftware geht in eine neue Runde. Die Piratenpartei zeigte nun unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an. Auch der Präsident des bayerischen Landeskriminalamtes erhielt eine Strafanzeige wegen der Verwendung des Staatstrojaners zur Computerüberwachung....
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