Auf einer Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel haben die Grünen am Wochenende einen umfassenden vorläufigen Beschluss zur Netzpolitik verabschiedet. Demokratische Weiterentwicklung des Netzes In dem 16-Seiten-umfassenden Beschluss geht es unter anderem darum, dass Internet als „Ganzes“ zu sehen und sich nicht nur für einzelne Gruppen stark zu machen. Nach...
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Aktuell berichtet „Heise online“ über die Umsetzung der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Bundestag. Dabei ist nach Angaben von „Heise“ nicht mehr davon auszugehen, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Breitband-Universaldienst fordern werden. Bundesländer wollen abwarten Noch vor rund vier Wochen war man davon...
MehrNachdem bereits in Hamburgs und Schleswig-Holsteins Datenschützer wegen des teilweise zweifelhaften Datenschutzes beim sozialen Netzwerk Facebook auf die Barrikaden gegangen sind, kommt jetzt auch aus Brandenburg Protest. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat angekündigt, bis auf weiteres aus Facebook zu verzichten. Das berichtet der Berliner...
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Bei der Fraktion der Berliner Piratenpartei hat es eine peinliche Datenschutzpanne gegeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Martin Delius hatte in einer Email Bewerber kontaktiert, die sich für Stellen in der Fraktion beworben hatten. Dabei konnten die Bewerber aufgrund der Verteilerliste der Mail jeweils die Namen der anderen Mailempfänger lesen....
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Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und die EU-Justizkommissarin Viviane Reding haben sich bei einem Gespräch in Brüssel geeinigt, sich gemeinsam für einen EU-weiten Datenschutz einzusetzen. Das teilt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer aktuellen Pressemitteilung mit. Datenschutz ist „grenzübergreifend“...
MehrDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass Bundesministerien verpflichtet sind, Bürgerinnen und Bürger Auskünfte zu geben. Eine Verweigerung mit dem Hinweis, dass es sich um interne Regierungsunterlagen ist nach Ansicht des Gerichts nicht zulässig. Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage Konkret ging es um zwei Fälle, in denen Bürger...
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