Per Gesetz haben die Grünen vor, die Telekomanbieter dazu zu verpflichten, allen Bürgern Internetverbindungen von vorerst sechs Megabit pro Sekunde zu stellen. Denn laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie lässt sich der Ausbau bis zu diesem Wert durch einen Unternehmendsfond finanzieren. Die Hälfte der Bürger verfügen bereits über einen solchen Zugang....
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Dem aktuellen ZDF-Politbarometer könnte die Piratenpartei auch den Einzug in den Bundestag schaffen. Wäre heute Bundestagswahl, so könnten die Piraten nach Angabe der Forschungsgruppe Wahlen auf ein Wahlergebnis von 4 Prozent kommen. Ein Fünftel aller Wähler hält Piraten für wählbar Einer Umfrage der Wahlforscher hat ergeben, dass sich nach dem grandiosen Erfolg der...
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Es kann schon als kleine Sensation bezeichnet werde, dass fünf Jahre nach der Gründung einer Partei diese bei einer Wahl zu einem Landesparlament – in diesem Fall das Berliner Abgeordnetenhaus – 8,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält und damit für die nächsten fünf Jahre rund zehn Prozent aller Abgeordneten stellt. Da mag zwar eine Aussage, wie die...
MehrAm kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt. Nach neuesten Umfragen wird die Piratenpartei es schaffen, in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Eine Umfrage der Meinungsforscher der Info GmbH im Auftrag des „Berliner Kuriers“ und des Berliner Rundfunks 91,4 hat ergeben, dass die Parteineulinge auf immerhin neun Prozent kommen werden....
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Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit seinen Äußerungen über die Abschaffung der Anonymität im Netz für Diskussionsstoff gesorgt. Bei einem Besuch in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam legte der Minister jetzt noch einmal nach. „Dümmliche Reaktionen“ Am Rande einer Veranstaltung äußerte Friedrich sich...
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In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisch zu der Frage nach der Anonymität im Internet. Seiner Ansicht nach müsste die Rechtsordnung auch im Netz gewahrt werden und die Teilnehmer in Foren und Blogs sollten offen mit ihren Namen für ihre Meinungen einstehen. Offene Argumentation...
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