Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Köln ist ein Internet-Provider nicht für Rechtsverletzungen Dritter verantwortlich zu machen. Daher hat das Gericht die Klage der Plattenfirma EMI gegen den Provider Hansenet abgewiesen. Einem Bericht von ‚heise online‘ zufolge geht dies aus dem Magazin ‚Musikwoche‘ hervor, auch wenn keine Namen genannt wurden. Provider nicht für...
MehrSchleswig-Holsteins oberster Datenschützer hat dem „Gefällt-mir-Button“ von Facebook bereits vor einigen Tagen den Kampf angesagt. Auch nach einem Gespräch mit dem europäischen Facebook-Verantwortlichen Richard Allan, hält der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert an seiner Aufforderung zur Entfernung des „Like-Buttons“ fest. Sollte jemand...
MehrDas Bundeskabinett will am heute ein Gesetz gegen Kostenfallen im Internet beschließen, welches Verbraucher besser vor unseriösen Anbietern schützen soll. Internetanbieter müssen demnach künftig mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis ihrer Tarife informieren. Verbraucher müssen gesondert bestätigen, dass sie den tatsächlichen Preis realisiert haben. Keine...
MehrDas illegale Tauschen von Filmen, Musik und Co. in Internet sorgt für Millionenschäden. Mit Abmahnungen und Klagen wehren sich viele Rechteinhaber, was wiederum Millionen in die Kassen spült. Wie die ‚Süddeutsche‘ berichtet, kann es allerdings auch Unschuldige treffen. Abmahnungen werden oft ungerechtfertigt verschickt. Doch „solange keine konkreten Anhaltspunkte...
MehrNach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig müssen Selbständige, die zu Hause arbeiten, keine zusätzlichen Rundfunk-Gebühren für einen internetfähigen PC zahlen. Der konkrete Fall Geklagt hatten drei Freiberufler, die ihrer beruflichen Tätigkeit in privaten Räumen nachgehen. Dafür nutzen sie internetfähige PCs als Arbeitsmittel. In den Wohnungen waren...
MehrDie Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat einige Internet-Provider wegen ihrer oftmals irreführenden Werbung für Flatrates abgemahnt. In vielen Fällen versprachen die Mobilfunkbetreiber „unbegrenztes Surfvergnügen“. Ein Blick in die Tarifdetails verrät, dass das „unbegrenzte“ Vergnügen durchaus endlich ist. Ab einem bestimmten...
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