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Rechtliches

Landgericht Berlin weist Klage über saftige Handyrechnung ab

By am 25.07.2011

Das Landgericht Berlin sprach in der vergangen Woche ein Urteil über eine saftige Handyrechnung von über 14.000 Euro. Das Gericht entschied zu Gunsten des Kunden, der Mobilfunkprovider hat keinen Anspruch auf Zahlung der horrenden Rechnung, die Klage wurde abgewiesen. Prepaid-Tarif versprach Kostenkontrolle Der Kunde hatte beim Provider einen einfachen Prepaid-Tarif...

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Abmahnungen machen Verbraucherschützern Arbeit

Abmahnungen machen Verbraucherschützern Arbeit

By am 27.06.2011

Die Verbraucherzentrale Thüringen berichtet, dass die Zahl der Internetnutzer, die Abmahnungen wegen illegaler Downloads aus dem Netz erhalten, deutlich angestiegen ist. Dementsprechend steigen auch die Beratungen in den Verbraucherzentralen an. Eltern haften für ihre Kinder Insbesondere Eltern sind von den Abmahnungen betroffen. In diesen Fällen haben die...

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Verlage klagen gegen Tagesschau-App

By am 22.06.2011

Das Tagesschau-App informiert Verbraucher unter anderem mit umfangreichen Texten über aktuelle Ereignisse. Dagegen haben jetzt acht Zeitungsverlage Klage beim Landgericht Köln eine gemeinschaftliche Klage eingereicht. Berichte ohne Sendungsbezug Den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und NDR wird dabei eine „textdominante Berichterstattung ohne jeglichen...

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Betreiber der Plattform kino.to festgenommen

By am 09.06.2011

Nachdem gestern in einer europaweiten Aktion die mutmaßlichen Betreiber der Streamingplattform kino.to festgenommen wurden, sind Nutzer jetzt besorgt, ob ihnen demnächst teure Abmahnungen in den Briefkasten flattern. Illegale Verbreitung von Spielfilmen gestoppt Bei gleichzeitigen Durchsuchungen in Deutschland, Spanien und Frankreich hat die Polizei 13 Personen...

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Streitwert für unerlaubte Bildnutzung auf 5.000 Euro festgesetzt

By am 07.06.2011

Im Internet ist es ganz einfach ein Bild zu kopieren und auf der eigenen Homepage einzufügen, einfach mit der Maus kopieren und auf der eigenen Seite einfügen. Das kann jedoch teuer werden. Das Landgericht Memmingen hat mit einem Urteil Anfang Mai für die unerlaubte Nutzung eines Bildes einen Streitwert von 5.000 Euro als angemessen eingestuft. Schadenersatz...

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Verbraucherrechte bei Abmahnungen gestärkt

By am 03.06.2011

Das Kölner Oberlandesgericht hat ein Urteil über zu hohe Abmahnkosten gesprochen. Daraus geht hervor, dass der Abgemahnte nicht zahlen muss, wenn die Forderungen des Rechteinhabers übertrieben hoch sind. Üblicherweise muss der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Macht der Rechteinhaber in diesen Fällen übertrieben hohe Kosten geltend, so kann sein...

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