Die im Jahr 2007 erfolgte Neuregelung zur Telekommunikationsüberwachung wurde auf eine Anwendung bei einem vorliegenden Verdacht schwerer Straftaten begrenzt. Diese ist in diesen Fällen unabhängig davon möglich, ob dabei private und intime Informationen mit erfasst werden. Gleichzeitig wurde aber die mögliche Auslegung als schwere Straftat erweitert. So unter...
MehrIn Schleswig-Holstein haben sich in der letzten Zeit Betrugsfälle gehäuft, bei denen insbesondere ältere Menschen mit falschen Gewinnbenachrichtigungen um ihr Erspartes gebracht wurden. Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein warnt daher vor den Betrügern. Angeblicher Autogewinn wird versprochen Aus einer Pressemitteilung des Landeskriminalamtes geht hervor, dass...
MehrEine wichtige Einigung haben der Hightech-Branchenverband Bitkom und die Verwertungsgesellschaft GEMA erzielt. In der Vereinbarung wird die Höhe der Lizenzgebühren geregelt, die Musikportale an die GEMA abführen müssen. Auf Grundlage der Einigung werden nun pro Musikstück zwischen 6 und 9 Cent netto fällig. Aus einer Pressemitteilung des Branchenverbandes ist zu...
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Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schärfer gegen Telefonwerbung vorgehen will. Nach Berichten der Zeitung hat die Ministerin ein Papier vorgelegt, aus dem das schärfere Vorgehen gegen unerlaubte Werbung am Telefon und Abzock-Gewinnspieldienste hervorgeht. Drastische Erhöhung der Bußgelder...
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Im Fall der illegalen Streamingplattform kino.to wurde vom Amtsgericht Leipzig das erste Urteil gefällt. Das Gericht verurteilte einen der Drahtzieher zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung in mehr als einer Million Fällen Dem Beklagten wurden gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen in mehr als einer Million Fälle...
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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf muss die Post das Postident-Verfahren nicht für die Konkurrenz anbieten. In einem Urteil von März dieses Jahres hatte das Landgericht Köln gegenteilig entschieden und die Post damit gezwungen, auch Identifizierungen von Kunden der Konkurrenz vorzunehmen. Klage von 1&1-Internet AG Im vorliegenden Fall ging es...
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